Material für Medien:

Faschingsdemo Kungerkiez 10.02.2018

PM_Protestkundgebung_Kungerkiez.pdf

Porträt_Karl-Kunger-Str.19.pdf

Porträt_Krüllsstr12.pdf


Presseeinladung:

Faschingsdemo im Kungerkiez Alt-Treptow - Wir ziehen gemeinsam um Samstag, den 10. Februar von 15-17 Uhr

Wir gehen auf die Straße, um dem „närrischen Treiben“ auf dem wenig regulierten Wohnungsmarkt einen kreativen Widerstand entgegen zu setzen.

Wie reagiert die Bezirkspolitik auf die aktuellen Missstände im Kiez? Wir haben Bezirksstadtrat Rainer Hölmer eingeladen, unser Faschingsprinz zu sein. Er könnte sich damit an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen, Position beziehen und sich konkret zu einem besonders krassen Problemhaus des Kiezes äußern. Wie wird er mit dem inzwischen eingegangenen Bauantrag (erhaltungsrechtlicher Genehmigungsantrag) der Citec Immo Berlin GmbH umgehen? Hier könnte der Bezirk wohl begründet, erstmals in einem Milieuschutzgebiet von Treptow-Köpenick, den Modernisierungsantrag zurückweisen, denn die Bewohner_innen des Hauses haben ein durch Spenden finanziertes Gutachten beim Bezirk eingereicht Wird Rainer Hölmer FÜR die Mieter entscheiden? Und wer wird seine Prinzessin sein?

Seien Sie als Vertreter_in der Presse mit uns auf der Straße und berichten Sie über eine sich formierende stadt-übergreifende Initiativenlandschaft, die sich auf das Thema Wohnen fokussiert. Dabei sei auf die geplante Groß- Demonstration am 14. April verwiesen, die auch wir unterstützen.

>> Presseflyer: Faschingsdemo Kungerkiez 10.02.2018


Berlin, 23. Oktober 2017 - Artikel in der Berliner Zeitung, Jugendredaktion "Spreewild" von Henriette Teske

Modernisierung klingt erst mal gut. Doch oft geht es um teure Neuvermietung – und Studenten sollen raus

Berlin pulsiert, es wächst und schließt aus. Berlin, dessen Strahlkraft immer mehr Menschen anzieht, die die Stadt wie lebenshungrige, matedurchtränkte, tätowierte Motten umschwirren, um sich zu den Alteingesessenen und noch nicht Verhipsterten zu gesellen. Was wunderbar ist. Aber auch Fragen aufwirft. Denn durch Strahlkraft sind noch keine WGs gefunden, durch Anziehung keine Mieten bezahlt. Und in welchen vier Wänden soll all die Mate getrunken und die Tattoos gestochen werden? In welchen vier Wänden soll angstfrei und bezahlbar gelebt werden? Liebes Berlin, wir haben ein Problem. Sanierung, wo nichts kaputt ist

Für die 20-jährige Studentin Anja wurde diese Tatsache offensichtlich, als sie einen dicken Brief vom Anwalt ihres Hauseigentümers in den Händen hielt. Anja wohnt in der Karl-Kunger-Straße in Treptow-Köpenick, in der schon ihre Großeltern aufgewachsen sind. Und jetzt diese Ankündigung einer österreichischen Immobilien-Agentur über eine energetische Sanierung des Hauses, die zu dulden sei und eine erhebliche Mieterhöhung mit sich brächte. Eine solche Mitteilung bekam nicht nur Anja, sondern ihr ganzes Haus genauso wie das nebenan und alle in der benachbarten Bouchéstraße. In dem Schreiben ist unter anderem die Rede von einer kaputten Fassade. Wo diese sein soll, können sich die betroffenen Mieter nicht erklären.

Die Agentur ist Eigentümer zahlreicher Häuser und Wohnblocks in Berlin und produziert solche Briefe am laufenden Band. Teilweise sind die verwendeten Schriftsätze für verschiedene Häuser sogar dieselben, wie uns die Mietrechtsanwältin berichtet, die die Mieter im Kunger-Kiez berät. Sie erzählt auch, dass es hier nicht etwa um eine neue, schöne Fassade für Anja geht, die aus Versehen ein bisschen mehr kostet. Das Ziel solcher Investoren sei der gewinnbringende Weiterverkauf der Wohnungen oder eine teure Neuvermietung. Deshalb würden sich die Maßnahmen absichtlich in Größenordnungen abspielen, die für die meisten Mieter nicht bezahlbar sind. Die erhöhte Miete kommt wiederum denen zugute, deren Immobilien durch diesen Mechanismus an Wert gewinnen. Doch dafür muss die Studentin Anja raus.

Modernisierungsankündigungen, Mieterhöhungen und Kündigungen sind für viele Bewohner Berlins belastender Alltag geworden. Aber behält eine Stadt voll unbezahlbarer Mieten und Eigentumswohnungen in einst pulsierenden Bezirken noch ihre Strahlkraft? Unser Berlin strahlt nicht nur für die Matedurchtränkten und Tätowierten, sondern auch für die, die an dem Zauber der Stadt verdienen wollen und ihn damit aushöhlen. Müssen wir uns geschlagen geben? Die Mieter aus Anjas Kunger-Kiez tun es jedenfalls nicht. „Wir sind das Milieu“ – so heißt ihr Protest, in dem sie ihre Zustimmung zu der Modernisierung verweigern. Der Protest steht auf Bannern, T-Shirts und auf Facebook, in offenen Briefen an Politiker und er lebt vom Gemeinsamen. Ein Gemeinsam, das auch für uns kämpft. Schließlich gehört die Stadt uns allen. https://www.spreewild.de/politik/2017/10/protest-gegen-modernisierung-auch-wir-sind-die-stadt/

Berlin, 28. September 2017 - Artikel im Neuen Deutschland von Peter Nowak

Bezirk will Kunger-Kiez schützen Mieter wehren sich gegen Modernisierungsmaßen im Milieuschutzgebiet

«Die Gentrifizierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez angekommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weggezogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Treptower Mietern, die sich am Samstagabend in der Galerie KungerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusammenkunft nicht nur um einen Austausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Moderator Wolfgang, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T-Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« - ein lokales Produkt, beschriftet von der Mietergemeinschaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bouchéstraße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Hauseigentümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankündigung einer energetischen Sanierung bekommen. Bis zum 30. September sollen die 46 Wohnungs- und drei Gewerbemieter dieser Maßnahme und der damit verbundenen Mieterhöhung zustimmen. »Doch die Mietergemeinschaft ist sich einig, dass sie die Unterschrift verweigert«, sagt Mieterin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Hausfassade hängen Transparente mit den Parolen »Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Transparent im Innenhof soll von Unbekannten entfernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht einschüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Politiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Politiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzunicken.

»Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Politiker an den Ermessensspielraum des Bezirksamts, das Modernisierungsmaßnahmen ablehnen kann, wenn dadurch preiswerter Wohnraum zerstört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden.

»Was ist der Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag ein. Linksfraktionsmitglied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beobachten. Wir wollen, dass es nicht zu Problemen für die Mieter kommt - sonst hätten wir uns den ganzen Milieuschutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Baumaßnahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch berlinweit vernetzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwaltsschreiben mit der Ankündung von Modernisierungen, verbunden mit beträchtlichen Mieterhöhungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus aufgebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065160.bezirk-will-kunger-kiez-schuetzen.html

Berlin, 27. September 2017 - Artikel in der Berliner Woche von Ralf Drescher

Modernisierung beunruhigt Mieter

Alt-Treptow. Seit Sommer 2016 ist das Areal um die Karl-Kunger-Straße Milieuschutzgebiet. Dort müssen sich Investoren kostspielige Modernisierungen durch das Bezirksamt genehmigen lassen. Darauf setzen jetzt rund 50 Mieter, die eine Initiative gegründet haben. Vor Kurzem haben die Bewohner der Häuser Karl-Kunger-Straße 19/20 und Bochéstraße 22 und 23 Post von ihrem Vermieter bekommen. Eine Anwaltskanzlei fordert die Zustimmung für energetische Modernisierungsmaßnahmen, vor allem an der Fassade, ein. „Wir haben 36 Seiten zum Lesen bekommen, darunter ein umfangreiches Pamphlet zur Energieeinsparung durch die neue Fassade. Dabei ist die Fassade erst vor rund zehn Jahren erneuert worden“, berichtet eine der Mieterinnen. Die Namen sind der Redaktion bekannt, sollen hier aber auf Bitten der Akteure nicht genannt werden.

Neben steigender Kaltmiete fürchten viele der betroffenen Bewohner, dass mit der Sanierung und damit Aufwertung der Immobilie nur der Verkauf als Eigentumswohnungen vorbereitet werden soll. Deshalb haben sie sich jetzt Unterstützung geholt. Zwei Anwälte mit Erfahrung bei modernisierungsfreundlichen Immobilienbesitzern stehen an der Seite der Mieter. Eine Abordnung hatte Ende September in der BVV-Tagung mehrere Bürgerfragen vorgebracht und dabei auf die Milieuschutzsatzung verwiesen. Der zuständige Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) hatte unter anderem klar gemacht, dass der Bezirk einer Fassadensanierung nur zustimmt, wenn über zehn Prozent der Fläche erneuerungsbedürftig sind. „Da könnte der Eigentümer schon Probleme bekommen, denn unsere Fassaden sehen noch tipptopp aus“, sagt die Sprecherin der Bewohner.

Jetzt haben die Bewohner in einem offenen Brief unter anderem Bundesjustizminister Maas und Stadtentwicklungssenatorin Lompscher über die Vorgänge im Kunger-Kiez informiert. Ein Teil der Bewohner hat sich vom Anwaltsschreiben des Eigentümers beeindrucken lassen und der Modernisierung zugestimmt. „Ich habe der Modernisierung der Fassade widersprochen und darauf verwiesen, dass noch keine Zustimmung des Bezirks vorliegt. Nur die tatsächlich notwendige Erneuerung der Kastenfenster werden wir dulden“, sagt die Mietersprecherin kämpferisch.

Zum Vermieter der Häuser konnte die Berliner Woche leider keinen Kontakt herstellen. Die Bewohner haben sich jetzt zu einer Initiative zusammen geschlossen und eine Informatonsseite eingerichtet. RD http://www.berliner-woche.de/alt-treptow/bauen/modernisierung-beunruhigt-mieter-d134010.html

Berlin, 25. September 2017 - Beitrag zur Demo bei der BVV von Thomas Loy im Tagesspiegel-Newsletter

BVV 2: Mietwucher trotz Milieuschutz. Der Mietwucher macht die Menschen wuschig und wütend. Aber es gibt ja den Milieuschutz, das Heilmittel gegen Spekulation. Nur hilft das Milieukraut gar nicht, wenn energetisch modernisiert wird. Deshalb wollen am Dienstag Bewohner der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchéstraße 22 und 23 vor dem Rathaus Treptow gegen die Sanierung ihrer Häuser mit anschließender Mietsteigerung demonstrieren. Ihre Initiative: "Wir sind das Milieu - Gegen Mietwucher im Kungerkiez."

Hir geht es zum kompletten Newsletter: http://rdir.de/form.do?agnCI=992&agnFN=fullview&agnUID=A.B.BsV5.rEb.BZ98G.udQHgJ7ucA-AOms6exAIQQ

Berlin, 25. September 2017 - der erste Artikel zu unserer Situation in der taz von Peter Nowak

Verdrängung in Treptow

IMMOBILIEN Im Kungerkiez wehren sich AnwohnerInnen gegen Mieterhöhungen

„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchéstraße 22 und 23 in AltTreptow. Angebracht wurden sie von MieterInnen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung zustimmen.

Entsprechende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum vergangenen Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Nachbarbezirk Neukölln. Auch dort hatten sich die MieterInnen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungs- klage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer berlinweiten Vernetzung von MieterInnen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch BewohnerInnen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchéstraße wohnenden MieterInnen gründeten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an PolitikerInnen aus Be- zirk und Abgeordnetenhaus sowie Bundesjustizminister Heiko Maas Unterstützung.

Die AnwohnerInnen sorgen sich um die Entwicklung im Kiez. Am 23. September luden sie zum MieterInnenforum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieuschutzverordnung beschlossen, die die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten soll. Die Beobachtungen, die wir derzeit im Kungerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus geplant.

Peter Nowak http://peter-nowak-journalist.de/2017/09/24/verdrangung-in-treptow/

Berlin, 19. September 2017 - Offener Brief unserer Initiative an:

Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,

Sehr geehrte Frau Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Lompscher,

sehr geehrter Bezirksstadtrat Hölmer,

sehr geehrter Herr Bezirksvorstand Welters,

sehr geehrte Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick,

Die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, die sogenannte Milieuschutzsatzung, die am 08.07.2016 in Kraft trat, ist selbstverständlich zu begrüßen. Was derzeit im Bezirksteil Alt-Treptow passiert, zeigt allerdings, dass die Prüfkriterien des Milieuschutzes noch nachgebessert werden müssen, weil sie die Zielsetzungen der Erhaltungsverordnung deutlich verfehlen. Die formulierten Ziele der Erhaltungsverordnung sind es, dem Verlust von preiswertem Wohnraum entgegenzuwirken und den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu sichern.

Wir, die Mietergemeinschaft der Hauses Karl-Kunger-Straße 19/20 und Bouchéstraße 22 und 23 in 12435 Berlin, sind vom Rechtsanwalt unserer Eigentümerin, der Citec Immo Berlin GmbH, aufgefordert worden, bis 30.09.2017 die Duldung für eine energetische Moderniserungsmaßnahme mit anschließender Mieterhöhung zu unterzeichnen. Wir sind 46 Mietparteien und 3 Gewerbeeinheiten. Die exorbitante Steigerung der Mieten in Wohnungen und Gewerbeeinheiten würde für eine Vielzahl von uns bedeuten, dass wir uns diese Wohnungen/Gewerberäume nicht mehr leisten können. Beide Ziele der Erhaltungsordnung würden verfehlt, denn der preiswerte Wohnraum würde zerstört und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nachhaltig verändert.

Wir fordern deshalb den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer und seine Mitarbeiter auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrages auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen. Unsere Argumente lauten wie folgt:

  1. Ermessensspielraum des Bezirksamts Sie können die oben genannten negativen städtebaulichen Auswirkungen dieser Modernisierungsmaßnhame mit einer Versagung verhindern. Die vom Büro TOPOS Stadtforschung genannten negativen städtebaulichen Auswirkungen sind ein hohes Verdrängungspotenzial und Zerstörung preiswerten Wohnraums. Sie nennen diese Ergebnisse als Grundlage des Beschlusses für die Erhaltungsverordnung.

  2. Missverhältnis Maßnahme und Einsparungen Die angekündigten Mieterhöhungen stehen in keinerlei Verhälnis zur tatsächlich erreichten Einsparung bei den Energiekosten. Eine Energieeinsparung würde mit der Instandsetzung oder dem Austausch der Fenster und Wohnungstüren in einem sinnvollen und nachvollziehbarem Maß erreicht. Die angekündigte Maßnahme entbehrt jeder Logik, die statistschen Werte zur Einsparung nach einer Fassadendämmung stammen aus dem Labor und haben nichts mit realen Bedingungen (Witterung, Temperaturschwankungen, Sonneneinstrahlung) zu tun. Wir wohnen in einem Altbau mit ca. 55 cm Fassadenstärke. Hinzu kommt, dass unsere alten Holzkastendoppelfenstern NUR instandgesetzt werden sollen, die Wohnungstüren werden gar nicht erwähnt. Das hieße, die Fassade wäre zwar gedämmt, es würde aber weiterhin durch Fenster und Türen ziehen.

  3. Beispiele, in denen der Milieuschutz auch zum Schutz der Mieter ausgelegt wurde In Friedrichhain-Kreuzberg und Pankow u.a. wurden in den letzten Jahren vom Bezirksamt externe Gutachten zur Prüfung der angekündigten Maßnahmen beauftragt, Versagungen im Rahmen des Milieuschutzes ausgesprochen und das Vorkaufsrecht genutzt. a) Pankower Urteil https://pankowermieterprotest.jimdo.com/2017/03/28/pankower-urteil-es-geht-weiter/ (Anlage 1)

b) Pressemitteilung des Bezirksamts Friedrrichshain-Kreuzberg vom 25.Januar 2017 https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.554331.php (Anlage 2)

Was ist der Sinn eines Milieuschutzes, der seine Ziele verfehlt?

Wir wünschen uns eine im Rahmen der Ziele der Milieuschutzsatzung menschenwürdige und angemessene Unterstützung des Bezirks im vorliegenden Fall. Darunter verstehen wir eine offene, verantwortungsvolle und ehrlich Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer energetischen Modernisierungsmaßnahme an oben genanntem Objekt und die Auslotung des Ermessensspielraums des Bezirksamtes gegenüber der Eigentümerin Citec Immo Berlin GmbH.

Wir sind gerne bereit, den Mitarbeitern des Bezirkamts bei der Beschaffung aller nötigen Informationen behilflich zu sein.

Die Mietergemeinschaft des Hauses Karl-Kunger-Straße 19/20 und Bouchéstraße 22 und 23